Allgemeine Geschäftsbedingungen

der „Dat Oelhus GmbH“, Lange Straße 79, 31832 Springe-Eldagsen

 

§ 1      Geltungsbereich

1.
Diese Geschäftsbedingungen der „Dat Oelhus GmbH“, vertreten durch den Geschäftsführer Herrn Christian Wätjen, Obergut 2, 31832 Springe-Eldagsen, (nachfolgend „Verkäuferin“ genannt) gelten für alle Verträge, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend „Käufer“ genannt) mit der „Dat Oelhus GmbH“ hinsichtlich der von der „Dat Oelhus GmbH“ in ihrem Online-Shop dargestellten Ware und / oder Leistungen abschließt. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Käufers widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.

2.
Ein Verbraucher im Sinne dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, das weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Ein Unternehmer im Sinne dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen ist jede natürliche oder jede juristische Person oder eine rechtsfähige Personen- gesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäftes in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.

 § 2      Vertragsabschluss

1.
Die im Online-Shop der Verkäuferin enthaltenen Produktdarstellungen stellen keine verbindlichen Angebote seitens der „Dat Oelhus GmbH“ dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Käufer.

 

2.
Der Käufer kann das Angebot schriftlich per Fax, per E-Mail oder über das im Online-Shop der Verkäuferin integrierte Online-Bestellformular abgeben.

Bei einer Bestellung über das Online-Bestellformular gibt der Käufer nach Eingabe seiner persönlichen Daten und das Anklicken des Buttons „Kauf abschließen“ im abschließenden Schritts des Bestellprozesses ein rechtlich verbindliches Vertrags- angebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Waren ab.

3.
„Dat Oelhus GmbH“ kann das Angebot des Käufers durch eine elektronisch übermittelte  Auftragsbestätigung oder durch Auslieferung der  Ware innerhalb von   5 Tagen annehmen. „Dat Oelhus GmbH“ ist berechtigt, die Annahme der Bestellung abzulehnen.

 

4.
Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme findet in der Regel per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Käufer hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, sodass unter dieser Adresse die von „Dat Oelhus GmbH“ versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Käufer beim Einsatz von Spam-Filtern sicherzustellen, dass alle von „Dat Oelhus GmbH“ oder von dieser mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt werden können.

 

§ 3      Rückgabebelehrung / Widerrufsbelehrung

            Rückgaberecht (Widerrufsrecht)

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Dat Oelhus GmbH, Lange Str. 79, 31832 Springe, Telefon: +49 (0)5044-88112-0, Telefax: +49 (0)5044-88112-29, E-Mail-Adresse: info@datoelhus.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Rückgabefolgen  (Widerrufsfolgen)

IWenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

             Ausschluss des Rückgaberechts (Widerrufsrechts)

Das Rückgabe-, bzw. Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nach Ihren Spezifikationen angefertigt wurden oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfallsdatum überschritten wurde.

 Ende der Widerrufsbelehrung

 § 4      Zahlungsverzug

Sofern Sie sich mit der Zahlung im Verzuge befinden, behält sich die Verkäuferin das Recht vor, insbesondere Verzugszinsen von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz geltend zu machen.

§ 5      Liefer- und Versandkosten

 1.
„Dat Oelhus GmbH“ ist zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigt, falls ein Lieferant von „Dat Oelhus GmbH“ entgegen seiner vertraglichen Verpflichtung „Dat Oelhus GmbH“ nicht mit der bestellten Ware beliefert. „Dat Oelhus GmbH“ wird den Käufer unverzüglich über die Nicht-Verfügbarkeit der bestellten Ware informieren und etwaige vom Käufer bereits geleistete Vergütung unverzüglich erstatten.

2.
Die Gefahr der Beschädigung und des Verlustes gehen mit Übergabe der Ware an den mit dem Transport beauftragten Unternehmer und bei Entgegennahme auf den Käufer über.

3.
Soweit nichts Abweichendes vereinbart ist, trägt der Käufer die Versandkosten gem. jeweils gültigem Preisverzeichnis, soweit er die Ware nicht selbst bei „Dat Oelhus GmbH“ abholt. Bei Bestellung über den Online-Shop werden die Versandkosten auf den Internetseiten und auch im Warenkorb angegeben.

4.
„Dat Oelhus GmbH“ behält sich das Recht zur Teillieferung vor, soweit dies für den Käufer zumutbar ist; durch Teillieferungen zusätzlich entstehende Kosten trägt die Verkäuferin.

5.
Gerät „Dat Oelhus GmbH“ in Verzug, ist der Käufer erst nach erfolglosem Ablauf einer „Dat Oelhus GmbH“ gesetzten, angemessenen Nachfrist zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.

6.
Eine Lieferung erfolgt nur innerhalb Deutschlands.

7.
Die Lieferung von Waren erfolgt regelmäßig auf dem Versandwege und an die vom Käufer angegebene Lieferanschrift. Bei Abwicklung der Transaktion ist die in der Bestellabwicklung der „Dat Oelhus GmbH“ angegebene Lieferanschrift maßgebend.

8.
Sendet das Transportunternehmen die versandte Ware an „Dat Oelhus GmbH“ zurück, da eine Zustellung beim Käufer nicht möglich war, trägt der Käufer die Kosten für den erfolglosen Versand. Dies gilt nicht, wenn der Käufer durch verweigerte Annahme sein Widerrufsrecht ausübt, wenn er den Umstand, der zur Unmöglichkeit der Zustellung geführt, hat nicht zu vertreten hat oder wenn er vorübergehend in der Annahme der angebotenen Leistung verhindert war, es sei denn, dass die Verkäuferin ihm die Leistung eine angemessene Zeit vorher angekündigt hat.

§ 6      Preise und Zahlungsbedingungen

1.
Alle im Online-Shop von „Dat Oelhus GmbH“, in der Bestellbestätigung, in der Versandbestätigung oder anderweitig angegebener Preise, verstehen sich einschließlich der jeweils in Deutschland geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer.

Tritt nach Bestellung durch den Käufer (Abgabe des Angebots) eine Mehrwert- steuererhöhung in Kraft, ändert sich die vom Käufer zu entrichtende Vergütung nicht.

Wir sind an falsch ausgezeichnete Preise nicht gebunden. Bitte beachten Sie Ihre Auftragsbestätigung.

 2.
Eine Lieferung erfolgt nur gegen Vorkasse, Online-Bezahlsysteme oder Kreditkartenzahlung.

3.
Ist Vorauskasse vereinbart, ist die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss fällig.

 § 7      Eigentumsvorbehalt

1.
„Dat Oelhus GmbH“ bleibt bis zur vollständigen Zahlung der Vergütung Eigentümer der Ware.

 2.
Wird die Vergütung vom Käufer nicht vollständig gezahlt, ist die Verkäuferin nach einer angemessenen Nachfrist und deren fruchtlosem Ablauf berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Nach Rücktritt wird die Verkäuferin die Ware zurücknehmen und ggf. Abtretung der Herausgabeansprüche des Käufers gegen Dritte verlangen.

§ 8      Sachmängel

 1.
„Dat Oelhus GmbH“ steht nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen dafür ein, dass die Leistung zum Zeitpunkt des Gefahrenübergangs frei von Sachmängeln ist.

 2.
Berechtigte Sachmängel werden von „Dat Oelhus GmbH“ innerhalb angemessener Frist behoben (nach Erfüllung). Dies geschieht durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder durch mangelfreie Leistung (Lieferung mangelfreier Ware- Ersatzlieferung). Wenn die Nacherfüllung fehl schlägt, dem Käufer unzumutbar ist oder von der Verkäuferin abgelehnt wird oder wenn dies aus sonstigen Gründen unter Abwägung beiderseitiger Interessen gerechtfertigt ist,

stehen dem Käufer die gesetzlichen Rechte zum Rücktritt oder Minderung sowie ggf. Schadens- und Aufwendungsersatz uneingeschränkt zu.

Ein Recht auf Rücktritt besteht jedoch nicht, sofern es sich um einen unerheblichen Sachmangel handelt.

3.
„Dat Oelhus GmbH“ haftet nicht für Sachmängel, die durch normalen Verschleiß, äußere Einflüsse oder nicht ordnungsgemäßen Gebrauch entstanden sind.

 4.
Mängelansprüche des Käufers wegen offensichtlicher Mängel bestehen nicht, wenn der Käufer offensichtliche Mängel nicht innerhalb einer Frist von 14 Tagen ab Erhalt der Ware bei der Verkäuferin anzeigt. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung.  Transportschäden sind unverzüglich zu melden.

 § 9      Haftung

 1.
„Dat Oelhus GmbH“ haftet auf Schadenersatz nach den gesetzlichen Bestimmungen für Personenschäden nach dem Produkthaftungsgesetz, Schäden durch arglistiges Verhalten und Schäden durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen. Für sonstige Schäden haftet “Dat Oelhus GmbH“ – sofern sich nicht aus einer von ihr übernommenen Garantie etwas anderes ergibt – nach Maßgabe folgender Bestimmungen:

 „Dat Oelhus GmbH“ haftet auf Schadenersatz, begrenzt auf die Höhe des vertrags-typischen, vorhersehbaren Schadens für Schäden aus einer leicht fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten oder Kardinalspflichten.

Kardinalspflichten im Sinne dieser Regelung umfassen neben den vertraglichen Hauptpflichten (Lieferung und Übereignung bestellter Produkte) auch Verpflichtungen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Käufer regelmäßig vertrauen darf.

 2.
Die Datenkommunikation über das Internet ist nach derzeitigem Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar. „Dat Oelhus GmbH“ haftet daher weder für die ständige oder ununterbrochene Verfügbarkeit ihres Online-Shops, noch für technische und elektronische Fehler während eines Geschäftsvorgangs, auf die “Dat Oelhus GmbH“ keinen Einfluss hat, insbesondere nicht für die verzögerte Annahme oder Bearbeitung von Angeboten.

 3.
Die Haftungsbeschränkungen gelten auch für die persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreter, Erfüllungsgehilfen und Betriebsangehörige der „Dat Oelhus GmbH“.

§ 10    Verjährung

 1.
Sofern nicht ein Fall der Arglist vorliegt, verjähren der Nacherfüllungsanspruch und der Schadenersatzanspruch des Käufers wegen eines Mangels innerhalb einer Frist von 1 Jahr, beginnend mit der Ablieferung der Ware. Die Ausübung eines Rücktritts oder Minderungsrechts ist unwirksam, wenn der Anspruch auf die Leistung oder Nacherfüllungsanspruch des Käufers verjährt sind.

2.
Ansprüche des Käufers, die auf einer nicht in einem Mangel bestehenden Pflicht- verletzung beruhen, verjähren – sofern nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt – in 2 Jahren, beginnend mit der Entstehung des Anspruchs.

Dies gilt nicht, wenn der in Rede stehende Anspruch auf den Ersatz eines Personenschadens gerichtet ist.

 § 11    Datenschutz und Bonitätsprüfung

 1.
„Dat Oelhus GmbH“ verwendet die von dem Käufer mitgeteilten personenbezogenen Daten (Name, Anschrift, Geburtsdatum, E-Mail-Adresse, Telefonnummer, Telefaxnummer, Bankverbindung, Kreditkartennummer) gem. den Bestimmungen des deutschen Datenschutzrechts.

 2.
Alle personenbezogenen Daten werden grundsätzlich vertraulich behandelt. Die für die Geschäftsabwicklung notwendigen personenbezogenen Daten werden von „Dat Oelhus GmbH“ gespeichert und zur Abwicklung von Bestellungen, die Lieferung der Ware und die Abwicklung von Zahlungen genutzt und hierfür ggf. an Kooperations- partner und Versandunternehmen weitergegeben.

Ferner werden die Daten für eigene Marketingzwecke genutzt. Bei der Daten- verarbeitung werden die schutzwürdigen Belange des Käufers gem. gesetzlicher Bestimmungen berücksichtigt.

3.
Der Käufer kann der Nutzung und Verarbeitung seiner Daten zu Marketingzwecken jederzeit durch Mitteilung an „Dat Oelhus GmbH“, Lange Straße 79, 31832 Springe- Eldagsen, per E-Mail: info@datoelhus.de, widersprechen und eine ggf. erteilte Einwilligung widerrufen.

4.
„Dat Oelhus GmbH“ ist berechtigt, bei Wirtschaftsauskunftsdateien Auskunft über den Kunden einzuholen. Bei Käufern aus Deutschland werden die Auskünfte bei der für den Wohnsitz des Kunden zuständigen Schufa-Gesellschaft (Schutzgemeinschaft für allgemeine Kreditsicherung) eingeholt.

„Dat Oelhus GmbH“ ist berechtigt, der genannten Auskunft Daten des Käufers auf Grund nicht vertragsgemäßer Abwicklung (z. B. beantragter Mahnbescheid bei unbestrittener Forderung, erlassener Vollstreckungsbescheid, Zwangsvollstreckungs- maßnahmen) zu übermitteln.

Soweit während des Vertragsverhältnisses solche Daten aus anderen Vertrags- verhältnissen bei der Schufa oder anderen Auskunftsdateien anfallen, kann „Dat Oelhus GmbH“ hierüber ebenfalls Auskunft erhalten. Die jeweilige Datenübermittlung und Speicherung erfolg nur, soweit dies zur Wahrung berechtigter Interessen von „Dat Oelhus GmbH“ eines Käufers der Schufa oder der Allgemeinheit erforderlich ist und dadurch schutzwürdige Belange des Käufers nicht beeinträchtigt werden.

5.
Im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen kann der Käufer bei der Schufa Auskunft über die ihn betreffenden gespeicherten Daten erhalten.

§ 12    Aufrechnung / Zurückbehaltung / Abtretung

1.
Der Käufer kann wegen eigener Ansprüche nur aufrechnen soweit seine Forderung rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder anerkannt ist. Ein Zurückbehaltungsrecht ist ausgeschlossen, soweit es auf Ansprüchen aus einem anderen Vertragsverhältnis beruht.

2.
Die Abtretung von Forderungen gegen „Dat Oelhus GmbH“ ist ausgeschlossen.

 § 13    Kaufmann

Sofern Sie den Kauf als Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches getätigt haben, gelten die für den Kaufmann geltenden Regelungen, insbesondere beträgt der Verzugszinssatz 8 Prozentpunkte über dem jeweiligen Basiszinssatz.

Gerichtsstand ist Springe. „Dat Oelhus GmbH“ ist jedoch berechtigt, diese Käufer auch an ihrem Wohnsitz zu verklagen.

 § 14    Änderung der Liefer- und Versandbedingungen

Dat Oelhus GmbH“ behält sich die regelmäßige Änderung der Liefer- und Versand- bedingungen ausdrücklich vor. Die neuen Bedingungen werden auf geeignete Weise bekannt gegeben und gelten innerhalb eines Monats als genehmigt, sofern Sie keinen Widerspruch einlegen.

 § 15    Versand innerhalb Deutschlands

Für alle sich aus diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen ergebenden Rücksendenotwendigkeiten, gilt nachfolgende Anschrift:

 Dat Oelhus GmbH, Lange Straße 79, 31832 Springe-Eldagsen.

 § 16    Anwendbares Recht

 1.
Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren (UN-Kaufrecht vom 11.4.1980 – Wiener CISG-Abkommen).

Bei Verbrauchern gilt dieses Recht nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat bezogen wird.

 2.
Die Vertragssprache ist deutsch.

 

§ 17

Änderungen, bzw. Ergänzungen bedürfen der Schriftform.

 

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